Country Information

This section provides information about the EU countries. Currently eleven states have decided to hold a referendum on the EU Constitution. The question is still undecided in eight member states, while in five countries it seems to be unlikely, that a referendum will be held. The Parliament of Lithuania has already ratified the constitution.

 

Der Mythos der Vereinfachung


Von offizieller Seite wird als eine der positiven Aspekte der EU-Verfassung dessen angebliche Vereinfachung der bisherigen Verträge dargestellt. Dagegen spricht alleine schon der Umfang dieses Werks.

Der Verfassungsvertrag enthält:

• 4 Teile
• 448 Artikel
• 36 Protokolle
• 2 Anhänge
• 41 Erklärungen der Regierungskonferenz
• 8 Erklärungen der Mitgliedsstaaten

Insgesamt sind dies 349 Seiten Verfassungsvertragstext
plus 382 Seiten Protokolle und Anhänge
sowie 121 Seiten Erklärungen
insgesamt also 852 Seiten.

In den Protokollen und Erklärungen verstecken sich zum Teil sehr wichtige Regelungen, wie z.B. das Subsidiaritätsprotokoll, Einschränkungen der Grundrechtecharta, Immunitätsfragen etc.

Alle Angaben beziehen sich auf die deutsche Version (Stand: 19.12.2004)

ZURÜCK