Country Information

This section provides information about the EU countries. Currently eleven states have decided to hold a referendum on the EU Constitution. The question is still undecided in eight member states, while in five countries it seems to be unlikely, that a referendum will be held. The Parliament of Lithuania has already ratified the constitution.

 

5 x Nein zur Verfassung


Diese Seiten haben wir ursprünglich für unsere Luxemburger Freunde geschaffen. Die Argumente - die als Anzeige in Luxemburger Zeitungen erschienen - sind aber nicht Luxemburg-spezifisch sondern allgemein gehalten.

Sie können auch alle Argumente plus Hintergründe als pdf Datei (8 Seiten) herunterladen.


Argument Nr 1
Diese EU Verfassung ist keine Verfassung der Bürger, sondern der Eliten! - Mit über 800 Seiten Text wird die EU weder transparenter noch einfacher zu verstehen. Wir brauchen aber eine EU, die von den Bürgern verstanden, getragen und demokratisch kontrolliert wird. Diese Verfassung hilft den politischen und bürokratischen Eliten, ihre Macht weiter auszubauen. Deshalb wollen sie sie um jeden Preis durchdrücken.

Argument Nr 2
Diese EU Verfassung löst keines der wirklichen Probleme! - Sie bringt nicht die Reformen, die wir dringend brauchen: Demokratisierung der EU Institutionen, klare Gewaltenteilung, partielle Rückführung von Souveränität an Mitgliedsstaaten, echte Bürgerbeteiligung, Transparenz von Entscheidungen, mehr Kontrolle durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten, stringente Verfolgung von EU Korruption.

Argument Nr 3
Diese EU Verfassung schwächt die Demokratie in Europa! - Wenn wir Souveränität nach Brüssel abgeben, muss garantiert sein, dass diese Macht demokratisch kontrolliert wird. Der Einfluss des von Ihnen gewählten Parlamentes bleibt auf ein aufwendiges Verfahren beschränkt, in dem es als Bittsteller auftritt. Gleichzeitig können die demokratisch nicht kontrollierten EU Institutionen fast jeden Bereich an sich reissen.

Argument Nr 4
Diese EU Verfassung bringt uns den Vereinigten Staaten von Europa näher! - Die politischen Eliten wollen die Vereinigten Staaten von Europa - und zwar ganz nach ihrem Geschmack. Ob man das nun befürwortet oder nicht: Auf jeden Fall müssen grundlegende demokratischen Spielregeln gelten.

Argument Nr 5
Die praktischen Auswirkungen dieser EU Verfassung sind unberechenbar! - Was macht die EU mit ihrer 80.000-Mann Armee? Wie wirkt sich die Verfassung auf Ihren Alltag aus? Wessen Interessen vertritt der mächtige EU Außenminister? - Wissen Sie genug, um „ja“ zu sagen? Frankreich und Holland zeigen: Nur ein Nein führt zum Nachdenken über eine bessere EU.

  





Zwei etwas umfangreichere aber sehr empfehlenswerte Texte:

Tipp Nr 1 - Michael Efler und Percy Rohde - Kritik der Europäischen Union aus demokratiepolitischer Perspektive

Analyse der EU und Verfassung hinsichtlich ihrer demokratischen Potenziale aus einer neutralen Perspektive heraus. Die deutsche Bürgerbewegung Mehr Demokratie ist nicht per se gegen diese EU Verfassung. 23 Seiten pdf. Hier herunterladen.


Tipp Nr 2 - Etienne Chouard - Überlegungen eines Bürgers hinsichtlich der Gestaltung Europas: Ein grundlegendes Thesenpapier.

Gedanken eines "Bürgers", der wirklich versucht, die Verfassung zu verstehen und dabei grundlegende demokratische Mängel entdeckt. - Mehr...